Solidarität muss Grundlage der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden

Zur Prognose des Schätzerkreises zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wonach der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2025 um 0,8 auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden muss, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Prognose muss die Politik endlich wachrütteln. Die brenzlige Lage in der Gesetzlichen Kranken-, aber auch Pflegeversicherung kommt nicht von ungefähr, war lange abzusehen und ist direkte Folge des bestehenden Finanzierungssystems. Der Bund weigert sich seit Jahren beharrlich, dieses System zu ändern, und ist bis heute nicht in der Lage, die Finanzierung auf eine breite und sichere Basis zu stellen.

Auch die derzeitige Bundesregierung hat ihre Zusage nicht eingehalten, eine auf lange Sicht stabile Finanzierung der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Stattdessen gibt es wieder lediglich Ankündigungen, und die Beitragszahlerinnen und -zahler müssen die Zeche bezahlen. Die Kassenbeiträge steigen und steigen, was Versicherte und Betriebe belastet. Das ist weder plausibel noch sozial gerecht. Auch der Vorschlag der Union, lediglich eine Grundversorgung bereitzustellen und ansonsten auf die Eigenverantwortung der Menschen zu setzen, ist inakzeptabel. Eine medizinische Versorgung, die sich noch stärker nach dem Geldbeutel richtet, darf es nicht geben.

Perspektivisch muss die Beitragsbemessungsgrenze fallen. Es ist zutiefst ungerecht, dass sich Menschen, die sehr gut verdienen, prozentual weniger an der Finanzierung beteiligen und diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen überproportional belastet werden. Anstatt immer weiter an einem versagenden System festzuhalten, brauchen wir endlich eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle mit allen Einkünften nach Leistungsfähigkeit einzahlen. Das wäre die Basis für ein zukunftsfähiges Pflege- und Gesundheitswesen, dem sich Reiche und Superreiche nicht länger entziehen könnten.“