Solidarität mit den Attackierten in Greifswald

Zu den gestrigen Ausschreitungen am Rande einer Sitzung der Ortsteilvertreter in Greifswald erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Nach den Tumulten in Greifswald erklärt sich meine Fraktion mit dem Oberbürgermeister und dem attackierten Gegendemonstranten solidarisch. Wer unangemeldet und aggressiv am Rande von Gremiensitzungen auftaucht, Menschen angreift, diese verletzt und einschüchtert, missachtet bewusst grundlegende Spielregeln unserer demokratischen Kultur. Das ist aufs Schärfste zu verurteilen.

Diese Personen machen mit ihrem Agieren deutlich, dass es ihnen nicht um legitime Kritik am Verwaltungshandeln geht. Ihr Ziel ist es, das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Sie wollen ein Klima schaffen, in dem weder politisch Verantwortliche angstfrei Entscheidungen treffen können noch Geflüchtete Schutz finden. Dafür darf es keinen Platz geben. Wir müssen uns solchen Angriffen von rechts deutlich entgegenstellen.“