NSU-Morde: Gedenken – Aufklären – Verantwortung übernehmen
Zum 20. Todestages von Mehmet Turgut, der am 25. Februar 2004 von Mitgliedern des rechtsterroristischen NSU-Netzwerks ermordet wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:
„Vor 20 Jahren wurde der junge Kurde Mehmet Turgut in Rostock kaltblütig von Mitgliedern des rechtsterroristischen NSU-Netzwerks ermordet. Doch erst seit November 2011 wissen wir um die Hintergründe dieser und weiterer abscheulicher Taten – und zwar nur weil sich das mörderische Terrornetzwerk in einer Videobotschaft selbst dazu bekannte. Es waren nicht die Sicherheitsbehörden, die die Mord- und Sprengstoffserie vorzeitig stoppten. Weder die Ermittlungs- noch die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern waren in der Lage, die Botschaft hinter den blutigen Taten richtig zu deuten und zu erkennen, dass die Täter von purem Rassismus getrieben waren.
Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern spielten im Rahmen der Ermittlungen bis November 2011 keine rühmliche Rolle. Zu der Erkenntnis gelang meine Fraktion bereits im ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages. Es ist erschütternd, wie hartnäckig sich die Ermittler gegen die Möglichkeit eines rassistischen Tatmotivs sperrten. Angehörige und Bekannte Mehmet Turguts wiesen die Beamten in mindestens zehn Vernehmungen darauf hin, dass es nur ‚Skinheads‘ oder ‚Ausländerhasser‘ gewesen sein könnten. Doch anstatt Gehör zu finden, sahen sie sich selbst zum Teil mit harschen Ermittlungsmaßnahmen und eingeleiteten Strafverfahren konfrontiert. Nachdem die Angehörigen den Verlust ihres Sohnes oder Bruders betrauerten, wurden sie durch die Maßnahmen der Behörden ein zweites Mal zum Opfer.
Eine Lehre aus dieser unmenschlichen Mordserie kann nur sein: Wir müssen Verantwortung übernehmen. Wir können das Vergangene nicht ungeschehen machen. Wir können aber unser Möglichstes tun, damit sich ein derartiges Desaster nicht wiederholt. Dazu gehört, dass wir im NSU-Untersuchungsausschuss einen schonungslosen Blick auf die Verstrickungen der hiesigen Nazi-Szene ins Netzwerk des NSU und die Rolle der Behörden werfen.
Die parlamentarische Aufklärung wurde in Mecklenburg-Vorpommern viel zu lange verschleppt. Das erschwert an vielen Stellen die Aufarbeitung. Dennoch ist die Fortsetzung des ersten NSU-Untersuchungsausschusses in dieser Legislatur notwendig und richtig. So konnten wir unter anderem relevante Einblicke in die Ermittlungsarbeit der Polizei nach der Selbstenttarnung im November 2011 bekommen und mussten den Eindruck gewinnen, dass das mörderische Netzwerk des NSU nie ausgeleuchtet werden sollte. Während man sich im Land größtenteils auf Namensabfragen in polizeilichen Datenbanken beschränkte, gab es vom Bund die Order, keine ‚Historienforschung‘ zu betreiben. Wir werden jedoch keinen Schlussstrich ziehen und die Aufklärung weiter vorantreiben.
Wir wollen auch als Land Verantwortung für das Geschehene übernehmen und haben uns mit unserer Koalitionspartnerin auf die Einrichtung eines NSU-Entschädigungsfonds verständigt. Damit wollen wir das Leid und die Schmerzen, die für die Angehörigen Mehmet Turguts mit dem Verlust ihres geliebten Familienmitglieds einhergingen, anerkennen und zumindest ein kleines Stück entschädigen. Wir unterstützen zudem den Wunsch der Familie Mehmet Turguts, den Neudierkower Weg in Rostock Toitenwinkel im Andenken an ihren verstorbenen Sohn und Bruder umzubenennen. Ich hoffe, dass auch alle beteiligten Gremien der Hansestadt den 20. Todestag nutzen, um ihre bisherige Positionierung zu überdenken.“