Realitäten anerkennen – Streit um die Stiftung Klima- und Umweltschutz endlich beenden

Zu dem Gutachten des Beauftragten, der im Auftrag des Landtags geprüft hat, ob und wie sich die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV rechtskonform auflösen lässt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Mit der gutachterlichen Stellungnahme liegt dem Parlament und allen Beteiligten nun eine fundierte Grundlage vor, die eindeutig aussagt, dass eine Auflösung der Stiftung nicht möglich ist. Der Gutachter, Rechtsanwalt Dr. Andreas Urban, hat nachvollziehbar dargelegt, dass es keine Begründung für eine Abwicklung gibt. So sei der Nebenzweck der Stiftung ‚Fertigstellung von Nord Stream 2‘ komplett entfallen, und die finanzielle Ausstattung völlig ausreichend, den Hauptzweck des Klima- und Umweltschutzes zu erfüllen. Auch dem Vorstand der Stiftung sei kein Vorwurf zu machen, da er stets rechtskonform gehandelt habe. 

Dessen ungeachtet war der Beschluss des Landtags richtig, wichtig und legitim, weil es sich um eine politische Willensbekundung handelt. Jetzt ist es aber an der Zeit, den zermürbenden Streit um die Stiftung beizulegen und nach vorne zu schauen. Nun müssen alle Beteiligten an einen Tisch, um eine ‚einvernehmliche befriedende Lösung der Stiftungsthematik zu suchen‘, wie der Gutachter empfiehlt. Dazu gehört, endlich die Realitäten anzuerkennen.“