Skandalös: Missbrauch des Sondervermögens durch die Bundesregierung!
Zur offengewordenen Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität in gigantischem Ausmaß erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:
„Fast das komplette Geld wird zweckentfremdet, statt in Straßen, Schienen und Klimaschutz zu fließen. Dieses Finanzkonstrukt bestätigt alle Warnungen unsererseits: Sondervermögen, Schattenhaushalte und Schuldenbremsen bergen die Gefahr, demokratische Kontrolle auszuhebeln und Tür und Tor für politischen Etikettenschwindel zu öffnen. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft wurden 86 Prozent der Mittel 2025 nicht für zusätzliche Investitionen verwendet. Das ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent zweckentfremdeter neuer Schulden. Statt neue Projekte anzuschieben, stopft die Regierung aus CDU und SPD mit dem angeblichen Zukunftsgeld schlicht Haushaltslöcher. Die Schuldenaufnahme im Rahmen des Sondervermögens wurde 2025 um 24,3 Milliarden Euro erhöht, aber die tatsächlichen Investitionen des Bundes liegen nur 1,3 Milliarden Euro über dem Vorjahr – der Rest versickert im Verschiebebahnhof zwischen Kernhaushalt und Sondertopf. Das ist nichts anderes als ein buchhalterischer Taschenspielertrick: Schulden als Investitionsoffensive verkaufen, während real kaum mehr gebaut und modernisiert wird.
Insgesamt steigen die Investitionen des Bundes inklusive Sondervermögen 2025 nominal nur um etwa zwei Milliarden Euro – gerade genug, um die Inflation auszugleichen. Besonders skandalös: Um auf das Sondervermögen zugreifen zu dürfen, sollte der Bund mindestens zehn Prozent seiner regulären Ausgaben in Investitionen stecken, tatsächlich lag die Quote aber nur bei 8,7 Prozent. Konsequenzen hat das nicht, weil sich die Vorgabe nur auf die Planung, nicht auf die tatsächlichen Ausgaben bezieht – ein ‚struktureller Geburtsfehler‘, wie selbst das IW festhält. Diese Entwicklung zeigt: Finger weg von weiteren Sondervermögen und Schattenhaushalten – sie dienen am Ende nicht der Zukunft, sondern dem Vertuschen. Wenn heute bei Infrastruktur und Klima so getrickst wird, lässt das nur erahnen, welcher Schindluder bei der Aufrüstung und in Rüstungs-Sondertöpfen mit öffentlichen Geldern betrieben werden kann.
Nur wenn Investitionen, Sozialausgaben und auch jede zusätzliche Kreditaufnahme im regulären Haushalt entschieden werden, bleibt demokratische Kontrolle erhalten – alles andere ist ein Angriff auf das Budgetrecht des Parlaments. Wir fordern: keine neuen Sondervermögen und strengste Kontrolle für bereits bestehende Sonderfonds.“