Schulen in freier Trägerschaft haben Planungssicherheit

Zum heutigen Beschluss im Bildungsausschuss, die Privatschulverordnung so zu ändern, dass die Schulen in freier Trägerschaft Überzahlungen nicht rückwirkend erstatten müssen, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Mit der heute von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Änderung, welche die Kostensätze für die Schülerinnen und Schüler für das laufende Schuljahr neu festsetzt, müssen zu viel erhaltene Mittel nicht zurückerstattet werden.

Das ist eine gute Nachricht für die Schulen in freier Trägerschaft, weil sie finanziell erheblich entlastet werden. Sie sind ein wichtiger Baustein in der Bildungslandschaft Mecklenburg-Vorpommerns und können so ihren Auftrag weiterhin in guter Qualität nachkommen. 

Für das kommende Schuljahr 2023/2024 konnte mit der geänderten Verordnung für die Privatschulen Planungssicherheit hergestellt werden. Auch die Oppositionsfraktionen sollten die Anwendung von Recht und Gesetz anerkennen.“