Schluss mit PKV-Zwang – Beamt:innen dürfen endlich solidarisch krank werden

Zur heutigen Debatte im Landtag erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:

„Wer als Beamt:in in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben wollte, wurde bisher knallhart zur Kasse gebeten – volles Risiko, voller Beitrag, null Arbeitgeberanteil. Das war sozial schief und politisch falsch. Damit ist jetzt Schluss.

Mit der Einführung der pauschalen Beihilfe beteiligt sich das Land nun endlich auch an den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung – nicht mehr nur an der privaten. Damit gibt es ein echtes Wahlrecht statt eines faktischen PKV-Zwangs: solidarisch gesetzlich versichert, ohne jeden Monat hunderte Euro zu verbrennen. Besonders Familien, ältere Kolleg:innen bei Verbeamtung sowie Menschen mit Vorerkrankungen profitieren davon, weil sie nicht länger dafür bestraft werden, wenn sie im solidarischen System bleiben wollen.

Das Gesetz bietet eindeutige Vorteile: 

• Entlastung kinderreicher Familien
• Entlastung von Beamten die bereits in der GKV sind
• Entlastung von Beamten mit Vorerkrankungen
• Keine Nachteile durch späten Einstieg

Zugleich setzt das Gesetz weitere wichtige Akzente: Dienstliche Beurteilungen werden rechtssicher im Gesetz verankert, Kriterien transparent festgeschrieben und Laufbahnen durchlässiger gestaltet – ein Plus an Fairness statt Beurteilungs-Voodoo hinter verschlossenen Türen. Unser Land konkurriert um Fachkräfte in Schulen, Polizei, Justiz und Verwaltung – da kann man nicht mit einem Beamtenrecht aus dem letzten Jahrhundert antreten.

Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt, aber kein Schlusspunkt. Für uns ist es ein Auftrag, bei gerechter Besoldung, Entlastung und besseren Arbeitsbedingungen weiter nachzulegen.“