Schluss mit der Feigheit vor dem Freund!
Zur Ankündigung der USA, Streumunition an die Ukraine liefern zu wollen, erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:
„Meine Fraktion hat kein Verständnis für die verhaltenen bis feigen Reaktionen der Bundesregierung und des Bundespräsidenten auf die Ankündigung der USA, der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor Streumunition liefern zu wollen.
Schluss mit der Feigheit vor dem Freund! Die Bundesregierung muss das Vorhaben klar verurteilen. Streumunition ist zu Recht international geächtet, da sie aufgrund ihres hohen Anteils an Blindgängern die zivile Bevölkerung auch Jahre nach Kriegsende bedroht, Leid über diese bringt und den zivilen Wiederaufbau zusätzlich erheblich erschwert.
Statt weiterer Waffenlieferungen, die die Gewalt- und Eskalationsspirale im Ukraine-Krieg weiter ankurbeln, sollte endlich eine Initiative für diplomatische Lösungen ergriffen werden.“
