Rot-Rot macht fortschrittliche Sicherheitspolitik

Zur heute beschlossenen Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Rot-Rot zeigt mit der Anpassung des SOG M-V an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wie fortschrittliche Sicherheitspolitik aussieht. Es ist ein tragfähiger Kompromiss zwischen der Wahrung von Bürger- und Freiheitsrechten und der Sicherstellung handlungsfähiger Sicherheitsbehörden gelungen. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, hier einen Ausgleich herbeizuführen. Das macht letztlich das Grundwesen eines Rechtsstaates aus.

Mit der heute beschlossenen Änderung des SOG M-V reizen wir nicht die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit aus, sondern gehen über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Dennoch sind wir fest überzeugt, dass die Sicherheitsbehörden über alle notwendigen Werkzeuge verfügen, um Gefahren abzuwenden. Deshalb bin ich mit Blick auf die anstehende Evaluierung des Gesetzes zuversichtlich. Dort werden wir noch einmal grundsätzlich die verschiedenen Befugnisse der Sicherheitsbehörden betrachten.

Ich halte es für gefährlich und aus Sicht des Gesetzgebers schlicht für unwürdig, wenn im Bereich der Sicherheitspolitik bewusst die Grenzen unserer Verfassung eingerissen werden. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hatte genau dies bereits vor der Verabschiedung des SOG M-V im Frühjahr 2020 kritisiert. Rot-Rot opfert die Bürger- und Freiheitsrechte nicht leichtfertig den Interessen konservativer Sicherheitspolitiker.“