Robuste Arbeitsmarktentwicklung im Land darf den Blick auf Probleme spezifischer Zielgruppen nicht verstellen

Zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Arbeitslosenquote zeigt sich mit aktuell 8,6 Prozent nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr. Insoweit teile ich die Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit, wenn diese trotz schwieriger Rahmenbedingungen von einem robusten Arbeitsmarkt im Land spricht. Dennoch ist jede, der 70.100 von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen eine zu viel.  

Vor allem spezifische Zielgruppen der Arbeitsmarktpolitik dürfen nicht aus den Augen verloren werden. So ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,9 Prozent angestiegen. Dies ist insofern nicht verwunderlich, als das sich Arbeitgeber in schwierigen Zeiten zurückhaltender bei Neueinstellungen zeigen und darüber hinaus Personen bevorzugen, die aktuell noch beschäftigt sind oder nur kurzzeitig arbeitslos waren. Zudem haben auch hierzulande viele Langzeitarbeitslose neben der langen Dauer ihrer Arbeitslosigkeit mit weiteren Hürden, wie fehlenden Qualifikationen, gesundheitlichen Einschränkungen oder Mobilitätseinschränkungen zu kämpfen. 

Darüber hinaus sehen sie sich durch die monatelange Kampagne der Unionsparteien stigmatisiert. Die sogenannte „Neue Grundsicherung“ stellt er einen Frontalangriff auf Leistungsberechtigte dar. Mit der Verschärfung des Eingliederungsregimes, der Einführung des verpflichtenden Verwaltungsaktes als zentralem Instrument des künftigen Eingliederungsprozesses und der ausdrücklichen Abkehr von einem Umgang auf Augenhöhe werden Gestaltungs- und Beteiligungsrechte von Arbeitslosen erheblich eingeschränkt. Die Abschaffung des Schlichtungsverfahrens sowie die Reduzierung des Kooperationsplans auf eine bloße Nebenrolle im Integrationsprozess verdeutlichen diese Entwicklung. Besonders gravierend ist die Fiktion der Nichterreichbarkeit nach drei versäumten Meldeterminen innerhalb eines Monats, die zum vollständigen Wegfall der SGB-II-Leistungen führen soll. Damit drohen insbesondere Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, psychischen Erkrankungen oder erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen in existenzielle Notlagen zu geraten.

Was es stattdessen wirklich bräuchte tragen Sozialverbände, Arbeitsloseninitiativen, Beschäftigungsgesellschaften und Gewerkschaften seit Jahren unisono vor: individuelle und langfristige Betreuung statt Standardmaßnahmen, verlässliche materielle Absicherung, weniger Druck und mehr Motivation, niedrigschwellige Bildungsangebote, individuell passende Weiterbildung und öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten.“