Reform der Krankenversicherung muss den Patient:innen und der Gemeinschaft dienen

Anlässlich der Demonstrationen gegen die Vorschläge der Bundesregierung zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: 

„Meine Fraktion unterstützt die bundesweiten Proteste der Ärzteschaft und Psychotherapeuten sowie der Krankenhäuser gegen die Vorschläge der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Richtig ist, dass die GKV stabilisiert und zukunftsfest gemacht werden muss, um die Leistungen und Qualität der medizinischen Versorgung für die Patient:innen sowie eine Stabilität der Beitragssätze zu sichern. 

Falsch ist, dies auf dem Rücken der Versicherten und Dienstleister erreichen zu wollen. Zunächst muss die GKV von versicherungsfremden Leistungen befreit werden. So müssen zum Beispiel die Versicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende in tatsächlicher Höhe aus Steuermitteln bezahlt werden.

Eine Erhöhung der Zuzahlung für Medikamente durch die Versicherten ist sozial ungerecht und kontraproduktiv. Honorarkürzungen bei steigenden Kosten – wie seit 1. April bei den Psychotherapeut:innen – gefährden die Versorgung. Der laufenden Krankenhausreform, die ja zu Einsparungen in Milliardenhöhe führen soll, mit neuen Kürzungen vorzugreifen, gefährdet die Krankenhäuser und den Reformprozess. 

Die wenigen richtigen GKV-Reformansätze werden durch eine Vielzahl falscher Schritte konterkariert. Stattdessen muss die gemeinwohlorientierte Versorgungsfunktion der Krankenkassen, Krankenhäuser, Ärzteschaft und Apotheken wieder in den Mittelpunkt rücken. Die Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdienende muss angehoben werden. Alle müssen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen – auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige – und die Ausschüttung von Gewinnen auf Kosten der Versicherten muss begrenzt und schließlich beendet werden.“