„Rechts“ dominiert politisch motivierte Kriminalität

Zum Jahresbericht 2017 zu politisch motivierter Kriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Der Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität liegt eindeutig im Phänomen-Bereich ‚rechts‘. Der Bericht bestätigt insgesamt die Tendenz, die sich durch die Antworten der Landesregierung auf meine entsprechenden Anfragen bereits deutlich abgezeichnet hat.

Es zeigt sich erneut, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus ganz oben auf der Agenda stehen muss. Versuche, eine Schwerpunktverschiebung Richtung Linksextremismus vorzunehmen, die gelegentlich auch gern im Landtag unternommen werden, entbehren jeglicher Grundlage.

Egal, in welchem Phänomen-Bereich Gewalttaten zu verorten sind, für meine Fraktion bleibt es dabei: Gewalt jeglicher Art kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“