PUA-Zuschnitte sind nicht zu beanstanden – Minderheitenrechte gewahrt

Zum Scheitern der Klage der CDU-Fraktion gegen den Zuschnitt der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA) zu den Universitätskliniken und zur Klimaschutzstiftung vor dem Greifswalder Landesverfassungsgericht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Klage der CDU-Fraktion ist erwartungsgemäß gescheitert. Die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse erfolgte nach demokratischen Grundsätzen und verletzt keine Minderheitenrechte.

Das Urteil macht einmal mehr deutlich, dass der Landtag – anders als von der Opposition behauptet – sehr wohl um eine ernsthafte und umfassende Aufklärung der Untersuchungsgegenstände bemüht ist. Auch die CDU-Fraktion sollte an einer korrekten, sachlichen und zügigen Aufarbeitung interessiert sein und entsprechend handeln.“