Plumper und durchsichtiger Versuch der CDU-Fraktion, vom eigenen Versagen abzulenken

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, zur Bildungspolitik (SVZ, heutige Ausgabe) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Anwürfe gegen das Bildungsministerium sind erneut Ausdruck des offensichtlichen Verlustes des Kurzzeitgedächtnisses der CDU-Fraktion. Wir haben das bereits u.a. bei ihrer Verantwortung in der Werftenfrage, für die Errichtung der Klimastiftung oder die Entscheidungen in der Corona-Pandemie erleben müssen.

Objektiv betrachtet sind im Bereich Bildung in den zurückliegenden eineinhalb Jahren mehr Neuerungen, Reformen und Verbesserungen durchgeführt und auf den Weg gebracht worden als in den 15 Jahren Regierungsverantwortung der CDU-Fraktion: angefangen bei der Neuregelung des Seiteneinstiegs für Lehrkräfte, über die Einführung des beitragsfreien Ferienhortes, die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in den Kitas, einen Referendarzuschlag und eine Zulage für Mint-Lehrkräfte im ländlichen Raum, beschleunigte Einstellungsverfahren für Lehrkräfte, bis hin zur verbesserten Regelung der Altersanrechnungsstunden. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Das Liskowsche Manöver ist indes so plump wie durchsichtig. Es dient allein dem Versuch, von der eigenen Verantwortung und Untätigkeit aus 15 Jahren Regierungszugehörigkeit abzulenken. Die Wissensmängel von Schülerinnen und Schülern bestehen seit vielen Jahren und sind vor allem dem Lehrkräftemangel geschuldet. Gerade dieser wird von Rot-Rot offensiv angegangen. Mit Erfolg: So konnten im Jahr 2022 rund 300 Lehrkräfte mehr für die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen werden als in den Jahren davor und über 500 Vertretungslehrkräfte, Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie Alltagshelferinnen und -helfer.“