Pflege sichern und stärken, statt sie schleifen

Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler:

„Die gesetzliche Pflege und damit das Pflegesystem drohen zu kollabieren, wenn die Bundesregierung nicht endlich handelt. Statt den Anspruch auf qualifizierte Pflege zu sichern, droht die CDU-Bundesgesundheitsministerin mit Kürzungen für die Pflegebedürftigen. Statt die Hilfebedürftigen in den Heimen und in der Häuslichkeit sowie deren Angehörige zu unterstützen, droht ihnen eine Verschlechterung und obendrein ein weiterer Anstieg der Beiträge zur Pflegeversicherung. Ja, Missbrauch muss unterbunden werden. Wenn aber bei notwendiger Pflege gekürzt wird oder diese nicht mehr bezahlbar ist, dann ist nicht mit einer gesundheitlichen Verbesserung bei den Betroffenen zu rechnen – stattdessen wird die Pflegebedürftigkeit zunehmen und die Angehörigen werden noch stärker belastet. Auch bei der Reform der Pflege scheint der Rotstift der einzige Berater der Bundesregierung zu sein – und auch bei diesem Thema ist sie meilenweit entfernt vom Alltag der Pflegedürftigen und ihrer Angehörigen sowie des Pflegepersonals.

Meine Fraktion fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Pflegeversicherung umgehend und grundsätzlich von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten, die Corona-Unterstützung zurückzuzahlen sowie die Tariftreue für das Pflegepersonal zu refinanzieren.

Darüber hinaus müssen die Pflegebedürftigen von immer weiter steigenden Kosten entlastet und die Eigenanteile bei allen Pflegearten begrenzt werden. Pflege darf nicht in die Armut führen. Seit Jahren ist jedoch das Gegenteil der Fall und die steigende Inanspruchnahme von Hilfen zur Pflege belastet die Kommunen finanziell und durch die Antragsbearbeitung.  

Die gesetzliche Pflegeversicherung muss dauerhaft stabil finanziert werden. Deshalb brauchen wir eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Private Pflegeversicherungen gehören abgeschafft. Stattdessen brauchen wir einen einfachen und bürokratiearmen Zugang zu Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige, eine Stärkung der Prävention und frühen Begleitung sowie der Beratung. Die Pflege muss gesichert und gestärkt werden, statt sie zu schleifen.“