Pauschale Einsparquoten bei Polizeibeamten sind realitätsfern

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, gehen die jetzt bekannt gewordenen Kürzungspläne des Finanzministerium s bei den Polizeistellen meilenweit an der Realität vorbei. „Weniger Einwohner bedeuten nicht automatisch weniger Bedarf an Polizeibeamtinnen und -beamten“, erklärte Ritter am Dienstag. 

Bereits das unter der rot-roten Landesregierung beschlossene Personalkonzept für die Polizei sei an die Grenze der Belastbarkeit gestoßen. „Wir haben in den damaligen Verhandlungen stets darauf aufmerksam gemacht, dass in einem Flächenland andere Kriterien als lediglich die Anzahl der Bevölkerung als Grundlage für die Berechnung der Polizeistellen herangezogen werden müssen“, sagte Ritter. In der angespannten Haushaltssituation hätte dieses Argument aber kein Gehör gefunden. „Wenn heute von Seiten des Finanzministerium s wieder nur pauschale Einsparungsquoten vorgegeben werden, hat das mit Fachlichkeit nichts mehr zu tun“, so Ritter. 

Ebenso fraglich sei, ob die vom Innenminister geplante Polizeistrukturreform zu den erhofften Verbesserungen bei den Einsatzbelastungen der Beamtinnen und Beamten führt. „Schließlich soll vornehmlich im Stabs- und Verwaltungsbereich eingespart werden, und von dort dürfte eine Verstärkung des Streifendienstes kaum zu erwarten sein“, so Ritter. Auf Antrag der Linksfraktion befasst sich der Innenausschuss morgen mit den Auswirkungen der Polizeireform. Eingeladen dazu wurden die GdP, die Deutsche Polizeigewerkschaft, der Bund der Deutschen Kriminalbeamten und der Hauptpersonalrat der Polizei.