Ohne Pflegereform kann Krankenhausreform nicht gelingen

Zum Protest der Initiative „Pflege in Not“ heute in Schwerin erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion unterstützt die Proteste der Pflegedienstleister, die eine angemessene Bezahlung für ihre Leistungen fordern. Auf Bundesebene wurde jahrelang versäumt, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Die Einführung der Tariftreue sowie das jetzt vom Bundestag beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber nicht ausreichend. Ohne eine grundlegende Pflegereform wird auch die Krankenhausreform nicht gelingen. Wenn die Pflegedienste die Versorgung nicht mehr absichern können, müssen die Krankenhäuser diese Aufgaben übernehmen.

Die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Verfassung ist nicht zukunftsfähig. Eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Pflege, die von den Pflegebedürftigen bezahlt werden kann, ist nicht mehr gesichert. Leidtragende sind die Pflegebedürftigen und deren Angehörige sowie die Kommunen, die am Ende die Zeche zahlen müssen.

Mecklenburg-Vorpommern steht in mehrfacher Hinsicht vor großen Herausforderungen. Die Bevölkerung wird älter, damit wird auch die Zahl der Pflegebedürftigen steigen. Zudem geht eine große Anzahl der Pflegekräfte in den kommenden Jahren in den Ruhestand, und es fehlt der Nachwuchs. Deshalb muss der Beruf bekannter gemacht und insbesondere attraktiver werden. Halbherzige Entscheidungen führen nicht zum Ziel, sondern verstärken die Probleme.

Meine Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine grundlegende Pflegereform auf den Weg zu bringen. Unser Vorschlag ist eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen. Ansonsten drohen weitere Flickschusterei und ein Anstieg der Beitragssätze, die zu Lasten der Versicherten gehen und die Probleme dennoch nicht lösen.“