Öffentliches Geld nur für gute Arbeit und gute Löhne
Zum heutigen Kabinettsbeschluss, das Vergabegesetz zu novellieren, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:
„Heute erfolgte ein weiterer wichtiger Schritt, um Mecklenburg-Vorpommern zum Land der guten Arbeit weiterzuentwickeln. Mit dem Kabinettsbeschluss orientiert sich die rot-rote Landesregierung konsequent an dem Grundsatz: Öffentliches Geld nur für gute Arbeit und gute Löhne.
Ziel der Novellierung des Vergabegesetzes: Bei öffentlichen Ausschreibungen soll nicht mehr allein das billigste Angebot den Zuschlag erhalten. Vielmehr sollen tarifliche oder tarifgleiche Löhne, gute Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit künftig darüber entscheiden. Im besten Fall erhalten Unternehmen den Auftrag, die Tariflöhne zahlen, Fachkräftenachwuchs ausbilden sowie mit innovativen, nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen auf dem Markt sind.“
