Nie wieder Faschismus: Linksfraktion für ein AfD-Verbotsverfahren zum Schutz der Demokratie

Zur heutigen Aussprache im Landtag „In Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Nie wieder Faschismus – Menschenwürde verteidigen“ erklärt der antifaschistische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus bekräftigt die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern ihre Unterstützung für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Geschichte mahnt uns eindringlich, dass Faschismus nicht über Nacht entsteht. Er wächst dort, wo rechtes Gedankengut verharmlost, Menschenwürde angegriffen und Hass normalisiert wird.

Die AfD ist längst nicht mehr nur ein Sammelbecken rechter Parolen, sondern eine Partei, die offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agiert. Sie hetzt gegen Minderheiten, verschiebt den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts und bedient sich bewusst der Sprache und Methoden autoritärer und faschistischer Bewegungen. Das stellt eine reale Gefahr für unsere Demokratie dar.

Wie schnell und wie drastisch demokratische Strukturen zerstört werden können, lässt sich in den USA beobachten. Dort führt Trumps Herrschaft vor Augen, wie Gewalt, Entmenschlichung und der Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien nicht nur Institutionen zerstören, sondern Menschenleben kosten. Wer glaubt, so etwas sei in Deutschland unmöglich, verkennt die Lehren aus der Geschichte.

Unsere Verfassung gibt uns mit dem Parteienverbot ein klares Instrument an die Hand, um die Demokratie zu verteidigen. Dieses Instrument nicht zu nutzen, obwohl die Gefahr offensichtlich ist, wäre fahrlässig. Die Angst vor einem Verbotsverfahren darf niemals größer sein als die Angst vor einer rechtsextremen Partei in Regierungsverantwortung.

Die Linksfraktion steht klar an der Seite aller Demokrat:innen aus allen Lagern, die ihr Rückgrat beweisen wollen. Der Schutz der Menschenwürde und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung duldet kein Zögern.“