Neues Tariftreue- und Vergabegesetz sichert gute Löhne für gute Arbeit

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   

„Seit langem hat meine Fraktion für ein modernes Tariftreue- und Vergabegesetz im Nordosten gestritten. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass die Tarifbindung dringend gestärkt werden muss. Der Unterschied zwischen tariflich und nicht tariflich bezahlter Arbeit machte in unserem Land zuletzt rund 850 Euro im Monat aus. Mit öffentlichen Aufträgen wird gutes Geld verdient, ganz gleich, ob es um den Bau einer neuen Brücke, die Beschaffung neuer Computer für das städtische Bürgercenter, das Catering bei Veranstaltungen oder die Reinigung der örtlichen Schule geht.

Das neue Tariftreuegesetz ist folglich auch ein wichtiger Meilenstein für gute Arbeit, denn künftig gilt der Grundsatz, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Dort, wo es noch keine tariflichen Regelungen gibt, soll der neue Vergabemindestlohn von 13,50 Euro gelten. Mit dem neuen Gesetz stärken wir den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, denn unstrittig ist: Wer ansässige Arbeits- und Fachkräfte dauerhaft binden und neue für sein Unternehmen gewinnen will, muss attraktive Arbeitsbedingungen und faire Löhne bieten.“