Neue Landesverfassungsrichter gewählt

Zur heutigen Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichtes erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Nach dem Tod des Mitglieds des Landesverfassungsgerichts, unserer langjährigen Genossin Barbara Borchardt, wurde die Wahl erforderlich. Beide Kandidaten, die heute zur Wahl standen, wurden im besonderen Ausschuss vorgeschlagen, vorgestellt und überprüft.

Als Nachfolger von Frau Borchardt wurde das bisherige stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichts, Rechtsanwalt Alexander Schmidt, gewählt. Mit ihm haben wir einen Experten vor allem auf dem Gebiet des Sozialrechts gewonnen.

Für Herrn Schmidt rückt der Rechtsanwalt Carl-Henning Clodius nach, der mit seiner Wahl als stellvertretendes Mitglied bestätigt wurde.

Meine Fraktion gratuliert beiden Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts zu ihrer Wahl und wünscht viel Kraft bei ihrem verantwortungsvollen Engagement für die Rechtsstaatlichkeit.“