Neue Erkenntnisse zum NSU-Komplex – auch mehr als ein Jahrzehnt nach der Selbstenttarnung des Terrornetzwerks

Zum 12. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  

„Seit mehr als einem Jahrzehnt wissen wir um den NSU. Wir kennen seine Ideologie und seine abscheulichen Taten. Das mörderische Netzwerk, welches die rassistische Terrorserie ermöglichte, kennen wir allerdings lediglich in Ansätzen. Die Nachermittlungen zum NSU und seinem Ermöglichungs- und Unterstützernetzwerk wurden keineswegs umfassend geführt. Das wurde durch Vernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss deutlich. Die Behörden ermittelten mit Scheuklappen und angezogener Handbremse – schließlich betreibe man keine ‚Historienforschung‘, hieß es aus führenden Ermittlerkreisen.

Wie sich in den zurückliegenden Monaten deutlich zeigte, sind wir auch in Mecklenburg-Vorpommern noch lange nicht am Ende der Aufklärung. So wurde erst mehr als ein Jahrzehnt nach der NSU-Selbstenttarnung bekannt, dass Polizeibeamte bereits 2004 nach der Durchsuchung einer Konzertscheune des ‚Kameradschaftsbundes Anklam‘ mehrfach das Kürzel NSU in den Akten notierten. Ohne investigative Recherche wäre dies sowohl dem Parlament als auch den Ermittlungsbehörden des Bundes unbekannt geblieben. Das ist skandalös und entlarvt die Erzählung der umfassenden Aufklärung als Märchen.

Darüber hinaus nähert sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommern der Frage zur Herkunft und Verbreitung der NSU/NSDAP-CD. Die menschenverachtende Propaganda-CD ist ein weiterer Hinweis, dass das Kürzel NSU bereits lange vor der Selbstenttarnung von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in der Neonazi-Szene bekannt gewesen sein könnte – womöglich nicht als ein terroristisches Mord- und Sprengstoffkommando, aber zumindest als militantes Untergrundnetzwerk. Immer mehr Puzzlestücke weisen darauf hin, dass die NSU/NSDAP-CD aus Mecklenburg-Vorpommern stammen könnte – und wohlmöglich könnte es auch hier eine Verbindung zu David Petereit geben, der bereits 2004 den NSU im Neonazi-Fanzine ‚Der Weisse Wolf‘ öffentlich grüßte und versicherte, dass der ‚Kampf‘ weitergehe. Das BKA verfolgte diese These nur nicht weiter, weil es für den unmittelbaren Schuldnachweis für die durch den NSU verübten Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle sowie dem sogenannten NSU-Prozess in München nicht dringlich erschien.

Die Angehörigen des ermordeten Mehmet Turguts fordern zu Recht weiterhin umfassende Aufklärung. Als Landtag müssen wir die politische Verantwortung für das Geschehene übernehmen und weiter auf die Aufarbeitung des NSU-Komplexes drängen. Das gilt aber nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern. Insbesondere die Hamburger Bürgerschaft darf sich nicht weiter wegducken und so tun, als wäre die blutige Terrorspur des NSU an der Hansestadt vorbeigegangen. Das Schauspiel um die Einsetzung eines dortigen Untersuchungsausschusses ist mehr als unwürdig. Es ist zudem an der Zeit, den Neudierkower Weg in Rostock Toitenwinkel, wo sich der Tatort des NSU befindet, zum Gedenken an Mehmet Turgut umzubenennen.“