Mittelkürzung bei Jobcentern ist der falsche Weg bei Bekämpfung von Arbeitslosigkeit

Zum Arbeitsmarktbericht für den Monat September 2023 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Auch wenn wir im Land einen vergleichsweise stabilen Arbeitsmarkt haben, bleibt die Aufgabe, die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen auf ihrer Suche nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu unterstützen. Mit der Einführung des Bürgergeldes sollte ein Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik einhergehen. Die Rede war von zielgerichteteren Vermittlungen, besserer Betreuung, mehr Weiterbildung und Qualifizierung sowie dem Begegnen auf Augenhöhe.

Mit der vorgesehenen Kürzung von 500 Mio. Euro im Bundeshaushalt für die Jobcenter im nächsten Jahr werden diese Ziele jedoch komplett konterkariert. Statt weniger brauchen die Jobcenter mehr Geld, um die Menschen aktiv und wirksam auf dem Weg aus der Arbeitslosigkeit zu begleiten. Meine Fraktion kritisiert die Mittelkürzung aufs Schärfste, denn sie ist definitiv der falsche Weg.

Gleiches gilt im Übrigen bei der geplanten Zuständigkeitsverlagerung für Jugendliche unter 25 Jahren. Damit fokussiert sich deren Unterstützung auf die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit – statt eines ganzheitlichen Ansatzes und individueller Förderung. Diese Änderung ist unsinnig und damit abzulehnen.“