Mit Zuversicht ins neue Jahr – Für ein gerechtes solidarisches Mecklenburg- Vorpommern

Zum Jahreswechsel 2025/2026 erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Auch das Jahr 2025 war für uns eine arbeitsintensive Zeit - ein Jahr, in dem die Linksfraktion eine Reihe parlamentarischer Akzente gesetzt hat, sich mit vielen Akteuren im Land eng ausgetauscht und gemeinsam mit dem Koalitionspartner Maßnahmen angepackt hat, die Mecklenburg-Vorpommern voranbringen und für die Menschen lebenswerte Perspektiven schaffen.

So bleibt es – trotz angespannter Haushaltslage – bei der Kita-Beitragsfreiheit, die für viele Familien eine spürbare Entlastung bedeutet und Chancengleichheit sichert.

Auch die Fortführung des Azubi- und Seniorentickets, bessere Bus- und Bahnangebote und die Weichenstellung zur Reaktivierung der Südbahn sind ein gutes Signal für viele Menschen im Land.

Gerade für Kinder und Jugendliche haben wir einiges auf den Weg gebracht: mehr finanzielle Ressourcen und Möglichkeiten für Mitbestimmung, mehr Förderung von klein an, ein besserer Kinder- und Jugendschutz und massive Investitionen in eine moderne Bildungslandschaft. Überhaupt haben Prävention und Bildung einen herausragenden Stellenwert in unserer politischen Arbeit.

Um Investitionen im Wohnungsbau zu befördern, gehen wir mit der Novelle der Landesbauordnung einen deutlichen Schritt in Richtung stärkerer Barrierefreiheit und Abbau bürokratischer Hürden. Wir sorgen dafür, dass der Klimaschutz weiter vorankommt und Menschen und Kommunen spürbarer teilhaben können, wenn in ihrer unmittelbaren Umgebung Wind- und Solaranlagen entstehen. So soll mehr Akzeptanz für die Erneuerbare Energien erreicht werden.

Wir haben uns als Fraktion in besonderem Maße für die Stärkung der Demokratie eingesetzt und werden weiter dafür kämpfen, menschenfeindlichen Ideologien keinen Raum zu geben, rechtsextreme Strukturen schonungslos aufzudecken und diejenigen mit aller Kraft zu unterstützen, die sich im Land für Vielfalt und ein solidarisches Miteinander engagieren. Deshalb war es wichtig, mit dem neuen Doppelhaushalt auch die notwendigen finanziellen Mittel für Demokratieprojekte und Demokratiebildung zur Verfügung zu stellen und im Bundesrat darauf zu drängen, dass das Programm „Demokratie leben“ gesichert und ausgebaut wird.

Nicht zuletzt haben wir uns als Fraktion klar dafür ausgesprochen, dass unsere Landesregierung im Bundesrat nicht für den neuen Wehrdienst stimmt. Junge Menschen müssen selbst über ihren Lebensweg entscheiden können – über Ausbildung, Studium, freiwilliges Engagement oder Beruf. Eine Wehrpflicht greift massiv in diese Freiheit ein und setzt auf Zwang statt auf selbstbestimmte Perspektiven.

Mit voller Kraft starten wir in das nächste Jahr – das letzte dieser Legislatur – mit dem Anspruch, uns für die Menschen im Land einzusetzen und mit ihnen weitere Verbesserungen zu erreichen. Lassen Sie uns gemeinsam das Jahr 2026 zu einem Jahr des Zusammenhalts, der Chancengerechtigkeit und der Zuversicht machen. 

Wir wünschen allen ein friedliches, gesundes und solidarisches Jahr 2026.“