Mindestlohn und Vergabegesetz müssen endlich verankert werden!

Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist es vor dem Hintergrund der desaströsen Lohnentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern eine Schande, dass die Landesregierung nichts unternimmt, um die Situation zu verbessern.

„Meine Fraktion warnt seit langem, dass Appelle an die Unternehmen, sie mögen doch bitte, bitte ordentliche Löhne zahlen, zu nichts führen“, sagte Frau Lück am Mittwoch. Jetzt müsse endlich ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8 Euro her. „Die CDU nimmt nach dem Motto ‚Jede Arbeit ist besser als gar keine’ in Kauf, dass Menschen Dumpinglöhne erhalten und in der Folge auf staatliche Leistungen angewiesen sind, damit sie überleben können“, kritisierte Frau Lück . Dies habe auch verheerende Folgen für den Wirtschafts- und Lebensort Mecklenburg-Vorpommern. So werde weder die Abwanderung z.B. von Lehrerinnen und Lehrern gestoppt noch der nötige Fachkräftenachwuchs für die Unternehmen gesichert.

„Die Landesregierung ist nicht einmal bereit, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ihrer Verantwortung den Arbeitnehmern gegenüber gerecht zu werden und zumindest ortsübliche Tarife zur Bedingung zu machen“, sagte Frau Lück .  „Diesbezügliche Forderungen der SPD bleiben allerdings unglaubwürdig, solange sie sich Koalitionspartner sucht, mit denen weder ein Mindestlohn noch ein Vergabegesetz machbar sind.“