Meilenstein für südliche Bahnanbindung Usedoms erreicht

Zum heutigen Beschluss des Bundestages zum Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Heute wurde ein Meilenstein erreicht, endlich besteht eine wirkliche Chance für die Umsetzung der südlichen Bahnanbindung der Insel Usedom. Mit seiner Vorplanung hat Mecklenburg-Vorpommern die Grundlage geschaffen, dass dieses Vorhaben nun in das Beschleunigungsgesetz aufgenommen wurde. Die Strecke Ducherow–Usedom–Seebad Heringsdorf/Swinemünde kommt auf die Liste der Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan, die vom potenziellen in den vordringlichen Bedarf aufrücken könnten. Ein solchen Status besitzt auch die Strecke Berlin–Neustrelitz–Neubrandenburg–Stralsund. Es muss gelingen, jeweils die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen und möglichst beide Vorhaben in das Zielnetz zum Deutschlandtakt aufzunehmen. Das sind Voraussetzungen zur Aufnahme in den vordringlichen Bedarf.

Vom Bund erwarten wir auch, dass die bereits im vordringlichen Bedarf enthaltene Vorpommernmagistrale Berlin–Angermünde–Pasewalk–Stralsund–Sassnitz vorzeitig umgesetzt wird. Es ist gut, dass ergänzende Maßnahmen wie die Geschwindigkeitsanhebung des Rügendamms auf 100 Stundenkilometer und die Verlängerung der Bahnsteige in Lietzow zu diesem Bahnprojekt aufgenommen wurden.

Ein Armutszeugnis ist dagegen, dass im Beschleunigungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern so gut wie ausgespart wurde. Keines von 138 aufgeführten Straßenbauprojekten liegt in den neuen Bundesländern. Und auch bei Schienenprojekten ist der Nordosten kaum vertreten. Ein zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Rostock–Stralsund wurde vom Bund wohl endgültig ad acta gelegt.“