Mehr Demokratie in den Dienststellen – Novelle des Personalvertretungsgesetzes stärkt Beschäftigte im Land

Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Personalvertretungsgesetzes im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster:

„Demokratie ist keine Einbahnstraße, die an den Werkstoren unserer Unternehmen oder an den Türen unserer Dienststellen endet. Wer von einer modernen Verwaltung, von attraktiven Arbeitsplätzen und von der Gewinnung dringend benötigter Fachkräfte spricht, der muss vor allem diejenigen stärken, die tagtäglich den Laden am Laufen halten! Starke Interessenvertretungen sind kein Klotz am Bein einer Dienststelle, sie sind das Fundament für faire Arbeit und ein gutes Betriebsklima. 

Nach über 30 Jahren setzen wir mit dieser umfassenden Reform ein klares Zeichen der Wertschätzung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die rot-rote Koalition hält Wort: Wir schlagen starke Pflöcke für mehr Mitbestimmung in unserem Land ein. Ein echter Meilenstein ist dabei die Verankerung der innerdienstlichen Allzuständigkeit. Die Kritiker, die im Vorfeld wieder einmal mit Falschbehauptungen den Untergang des bürokratischen Abendlandes und gelähmte Verwaltungen an die Wand gemalt haben, irren sich gewaltig. Der Blick in andere Bundesländer zeigt deutlich: Wo Personalräte umfassend mitbestimmen können, werden Entscheidungen transparenter, befriedigender und am Ende des Tages auch von der gesamten Belegschaft getragen. Das ist gelebte Partnerschaft auf Augenhöhe. 

Besonders stolz sind wir als Linksfraktion darauf, dass es uns gelungen ist, Wirtschaftsausschüsse im Gesetz zu verankern. Wirtschaftlich tätige Einrichtungen und kommunale Eigenbetriebe mit mehr als 100 Beschäftigten erhalten damit ein mächtiges Instrument. Die Kolleginnen und Kollegen müssen nicht mehr im Nebel stochern, sondern haben ein Recht darauf, rechtzeitig zu erfahren, ob Investitionen geplant sind, Rationalisierungen drohen oder Privatisierungen im Raum stehen. Zudem holen wir die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte an unseren Hochschulen aus der Schutzlosigkeit und sichern ihnen eine echte, handlungsfähige Vertretung durch eine klare, bezahlte Bildungsfreistellung für Schulungen. 

Ein Gesetz ist niemals in Stein gemeißelt. Mit einer verankerten Evaluierungsklausel werden wir nach vier Jahren ganz genau hinschauen, wie sich die Neuregelungen in der Praxis bewähren, um eventuelle Probleme zu lösen, aber vor allem, um in Zukunft vielleicht noch ein Stück mutiger bei der Ausweitung von Mitbestimmung zu werden. Mit diesem Gesetz machen wir Mecklenburg-Vorpommern moderner, sozialer und demokratischer.“