Mecklenburg-Vorpommern braucht finanzielle Planbarkeit und Verlässlichkeit

Zur abschließenden Beratung des Doppelhaushalts 2024/2025 heute im Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion warnt vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage des Bundes, in Mecklenburg-Vorpommern auf Klamauk und Blockade zu setzen. Auch die CDU-Fraktion steht in der Verantwortung, in Mecklenburg-Vorpommern für einen verlässlichen, planbaren finanziellen Rahmen u.a. für die kommunale Familie zu sorgen.

Die CDU-Fraktion und alle, die ein geordnetes Verfahren blockieren wollen, müssen sich nicht nur fragen lassen, was sie da fordern, sondern auch, welche Konsequenzen sie damit in Kauf nähmen. Es hängen nicht nur sämtliche sogenannten freiwilligen Leistungen am Haushaltsbeschluss, sondern auch Zukunftsvorhaben wie Alltagshelfer in den Kitas oder die Stärkung der Grundkenntnisse in Lesen, Schreiben und Rechnen. Ich appelliere an die Oppositionsfraktionen, konstruktiv am Zustandekommen des Haushalts mitzuwirken, anstatt Verunsicherung zu schüren. Das Kalkül, Rot-Rot dann vorführen und diskreditieren zu wollen, ist niederträchtig, schadet den Menschen im Land und wird nicht aufgehen.

Wir werden in der Koalition in den kommenden Tagen in der gebotenen Ernsthaftigkeit etwaige Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf den Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommern analysieren und darüber entscheiden, ob bis zur zweiten Lesung im Landtag Änderungen erforderlich sind. In jedem Fall werden wir dafür Sorge tragen, dass im Land Verlässlichkeit und Planungssicherheit gegeben sind.“