Maut darf nicht zum Preistreiber werden oder zu Lasten kleiner Spediteure und der Versorgung im ländlichen Raum gehen

Zur Debatte zu bundesrechtlichen Änderungen mautrechtlicher Vorschriften erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: 

„Wir kommen nicht umhin, die Maut anhand des CO2-Ausstoßes der genutzten Antriebsart zu differenzieren und auf Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht auszuweiten. Eine entsprechende EU-Richtlinie ist umzusetzen.

Wir wollen jedoch erreichen, dass das zulässige Zeitfenster bis zur Umsetzung auch vollständig ausgenutzt wird und stufenweise Regelungen getroffen werden. So müssen bestehende Unklarheiten beseitigt werden, in welchem Fällen bei Nutzfahrzeugen ab 3,5 Tonnen künftig eine Mautpflicht besteht oder nicht. Dafür braucht es Zeit. Auch muss berücksichtigt werden, dass schwere Nutzfahrzeuge mit umweltfreundlichen Antrieben sehr teuer sind, die Hersteller erst ihre Produktion hochfahren und vor allem Tank- und Ladestrukturen fehlen. Somit laufen Regelungen zur Mautbefreiung ins Leere, dafür führen sie bei Dieselfahrzeugen annähernd zur Verdopplung der Maut.

Es steht zu befürchten, dass steigende Mautkosten eins zu eins auf die Preise der transportierten Ware umgelegt werden und damit die Mauterhöhung zum Preis- und Inflationstreiber wird. Zugleich wird der ohnehin massive Kosten- und Konkurrenzdruck in der Branche gerade für kleine und mittelständige Spediteure zum existenziellen Problem. Die negativen Folgen für die Versorgung treffen insbesondere dünn besiedelte Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern und ländliche Regionen. Diese Aspekte hat auch der Bundesrat gegenüber dem Bund deutlich gemacht.

Positiv ist, dass mit der Gesetzesänderung künftig auch die Schiene wieder von den Mauteinnahmen profitieren wird. Und entgegen aller Kritik der Logistikbranche wird damit korrigiert, was über viele Jahre fatale Folgen für die Schieneninfrastruktur hatte, die noch nie so marode war. Mit Einführung der Maut ab 2005 profitierten von den Einnahmen Straße und Schiene gleichermaßen. 2010 änderte dies CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Seither kommen Einnahmen aus der LKW-Maut nur noch dem Straßenbau zugute. Für die Mobilitätswende ist die Stärkung der Schiene aber unabdingbar. Zugleich mahne ich an, unsere eigene Erwartungshaltung zu überdenken, Onlineware von heute auf gleich zugestellt zu bekommen und zumeist jedes Stück einzeln. Das erzeugt immensen Verkehr – fast ausschließlich auf der Straße.“