Mangelhaftes Zuhören und Erinnern behindern die Wahrnehmung

Zur heutigen Presseerklärung des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, „Justizhaushalt fällt bei Anhörung im Rechtsausschuss durch“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die Einschätzung des Kollegen Ehlers ist gelinde gesagt abenteuerlich. Mitnichten kann davon die Rede sein, dass der Justizhaushalt durchgefallen ist. Selbstverständlich haben die Anzuhörenden heute auf Probleme aufmerksam gemacht, bei denen es aus ihrer Sicht Handlungsbedarf gibt. Diese sind zum Teil lange bekannt und zum größten Teil Erbe aus der Zeit, als das Ministerium noch CDU-geführt war.

Nach dem Stellenstreichungsplan der damaligen CDU-Ressortspitze hätten in diesem Haushalt 33 Stellen gestrichen werden müssen. Die Umsetzung dieses Planes konnte die Justizministerin erfolgreich verhindern. In Zukunft wird es sogar möglich sein, zusätzlich Personal einzustellen, welches den demographischen Wandel abfedern soll. Dazu wurde im Rechtsausschuss auch das Personalkonzept 2030 des Justizministeriums vorgestellt. Um dies zu kennen und zu verstehen, ist allerdings zuhören und korrektes Erinnern erforderlich. 

Noch gravierender war die Streichorgie der CDU im Bereich der Justizvollzugsanstalten. Allein mit dem Wegfall der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg wurden 64 (!) Stellen ersatzlos gestrichen – obwohl klar war, dass in den anderen Justizvollzugsanstalten dringend Personal gebraucht wird und der demographische Wandel begonnen hat.

Diese personelle Misswirtschaft der vergangenen CDU-Jahre belasten unsere Justiz zweifellos. Mit dem vorgelegten Haushalt stellen wir uns dieser großen Aufgabe und sorgen für eine funktionierende Justiz und einen intakten Strafvollzug.

Es verwundert nicht, dass die CDU-Fraktion gerne die Augen davor verschließt. Von Sacharbeit zeugt dies allerdings nicht. Aber die CDU ist ohnehin nicht für ihre Bereitschaft bekannt, Verantwortung zu übernehmen. Wir hätten das Erbe der CDU gerne ausgeschlagen, scheuen uns aber nicht vor der Arbeit und davor, die Fehler zu korrigieren.“