Lebensrettung darf nicht vom Kontostand abhängen

Zum Beschluss des Essener Stadtrates, Patient:innen ab Januar 2026 an den Kosten eines Rettungswageneinsatzes zu beteiligen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Entscheidung der Stadt Essen (Nordrhein-Westfalen), Patient:innen ab Januar 2026 bis zu 267 Euro einen Eigenanteil pro Rettungswagenfahrt aufzubürden, ist nichts anderes als ein Dammbruch hin zu einer knallhart neoliberalen Zwei-Klassen-Notfallversorgung – und eine akute Gefahr für Menschenleben. Wer den Rettungsdienst zur Kostenfalle macht, zerstört den sozialen Zusammenhalt und erzieht die Menschen dazu, im Zweifel lieber nicht den Notruf zu wählen.

Laut Gebührenordnung der Stadt Essen werden ab 2026 für einen Rettungswageneinsatz rund 1.020 Euro berechnet, wovon etwa 267 Euro als Eigenanteil direkt bei den Patient:innen hängenbleiben könnten – selbst bei lebenswichtigen Fahrten zur Dialyse oder Chemotherapie drohen kräftige Zuzahlungen. Bis Ende 2025 übernehmen die Krankenkassen diese Kosten vollständig. Ab Januar 2026 wollen sie jedoch nur noch feste Erstattungsbeträge zahlen.

Statt dieses Finanzierungsproblem zwischen Kommunen und Krankenkassen zu lösen, werden die Betroffenen zum Spielball eines kalten Kassenlogik-Kalküls gemacht. Essen wird damit zum Präzedenzfall, an dem sich andere Städte und Landkreise orientieren könnten – wer diesen Tabubruch durchgehen lässt, öffnet Tür und Tor für weitere neoliberale Angriffe auf unser Gesundheitswesen, von immer neuen Selbstbeteiligungen im Notdienst bis zu noch höheren Hürden beim Arztbesuch. Diese Politik sagt den Menschen unverhohlen: Wer krank ist und arm, soll gefälligst hoffen, dass es allein wieder wird – oder sie bzw. er hat eben Pech.

Die Kostenerstattung muss Bestandteil der überfälligen Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes sein, die die Bundesregierung immer weiter hinausschiebt.

Notfallrettung ist Daseinsvorsorge, keine gewinnorientierte Serviceleistung, die man scheibchenweise privatisieren und deren Risiken man auf Einzelne abwälzen darf. Die Antwort auf diesen sozial zerstörerischen Kurs kann nur eine sein: eine staatliche, einheitliche Krankenversicherung, die alle Rettungskosten einschließlich Vorhaltekosten vollständig übernimmt, kostenlose medizinische Versorgung für alle garantiert und das solidarische Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung stärkt – durch eine deutlich erhöhte Beitragsbemessungsgrenze und die Heranziehung aller Einkommen.

Wer heute zulässt, dass ein Rettungswagen zur Schuldenfalle wird, wird morgen erklären, dass Intensivbetten, Operationen und Medikamente auch nicht mehr ‚für alle‘ drin sind. Deshalb braucht es jetzt klare politische Kante: Schluss mit Experimenten auf Kosten der Schwächsten, Schluss mit neoliberalen Feldversuchen am Rettungsdienst – wer Hilfe braucht, muss sie bekommen, ohne zuerst den Kontostand zu prüfen.“