Langzeitarbeitslose besser unterstützen – Jobcenter auf finanziell sichere Füße stellen

Zum Arbeitsmarktbericht Juni 2024 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Der Arbeitsmarktbericht zeigt erneut, dass sich trotz eines robusten Arbeitsmarktes die Zahl der Langzeitarbeitslosen verfestigt. Aktuell weist die Statistik 24 265 Personen aus, die hierzulande ein Jahr und länger keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Das sind satte 39,2 Prozent der insgesamt 61 848 als arbeitslos gemeldeten Personen im Land. In Zeiten schwacher Konjunktur ist dies zwar erklärbar, sollte aber dazu führen, die Belange dieser Menschen endlich wieder stärker in den Fokus zu nehmen. Zumindest ein Teil von ihnen kann mit Hilfe gezielter Arbeitsfördermaßnahmen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden und einen Beitrag zur Sicherung des Arbeitskräftebedarfs leisten. Und auch diejenigen, die nicht kurz- und mittelfristig vermittelbar sind, haben ein Recht auf soziale Teilhabe.

Zuvorderst ist dafür eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Jobcenter notwendig. In einem Brief an Finanzminister Lindner (FDP) und Arbeitsminister Heil (SPD) wiesen die Personalräte der Jobcenter Ende Mai auf eine deutliche Unwucht hin und forderten beide auf, sich in den Haushaltsberatungen 2025 für eine deutliche Steigerung der finanziellen Mittel einzusetzen. Keineswegs dürften fehlende Mittel im Verwaltungshaushalt zulasten des für Arbeitsfördermaßnahmen vorgesehenen Eingliederungstitels umgeschichtet werden. Anderenfalls gehe die Ampel als ‚diejenige Bundesregierung, die die Jobcenter endgültig kaputtspare‘, in die Geschichte ein.

Fest steht, von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen brauchen eine individuelle und intensive Betreuung mit maßgeschneiderten Maßnahmen. Das kostet Geld. Es bleibt aber dabei, dass es immer besser ist Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Daher unterstützt meine Fraktion die Forderungen der Personalräte an die Bundesregierung und schließt sich diesen an.“