Länder und Kommunen stärker unterstützen – Anerkennung Geflüchteter beschleunigen

Zum Flüchtlingsgipfel des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Meine Fraktion fordert deutlich mehr finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen. Angesichts der gestiegenen Anzahl von Flüchtlingen, die auf die Länder und Kommunen verteilt werden, ist dies nur folgerichtig. Da in vielen Kommunen geeignete Räumlichkeiten fehlen, um die Menschen unterzubringen, müssten zudem bundeseigene Immobilien zur Nutzung bereitgestellt werden.

Die Anerkennungsverfahren für Asylbewerberinnen und -bewerber müssen deutlich beschleunigt werden. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Menschen jahrelang auf ihre Anerkennung warten müssen und von Integration nahezu ausgeschlossen sind. Völlig absurd wird es, wenn Geflüchtete hier in Deutschland ausgebildet und gut integriert sind und dann aus formellen Gründen abgeschoben werden. Erforderlich sind vielmehr Maßnahmen, Asylbewerberinnen und -bewerber erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu gehören die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und möglichst rasche Zugänge zu Sprachkursen.

Es ist das Eingeständnis einer über Jahrzehnte falschen und deshalb gescheiterten EU-Außen- und Flüchtlingspolitik, heute wieder über Grenzzäune und Abschiebelager an der EU-Außengrenze zu diskutieren. Es ist höchste Zeit, die Fluchtursachen und nicht länger die Flüchtlinge zu bekämpfen.“