Krankenhausversorgung fair, sozial und nachhaltig auch für Flächenländer gestalten

Zum Antrag „Transformation der Krankenhausversorgung fair, sozial und nachhaltig gestalten“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist unbestritten notwendig. Das ist bereits vor der Corona-Pandemie u.a. am Beispiel der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Geburtshilfe und Frauenheilkunde mehr als deutlich geworden.

Mit der Einführung der Gewinnerzielung und des DRG-Fallpauschalen-Systems wurden die Krankenhäuser zu Unternehmen und gerieten zunehmend unter finanziellen Druck. Die Krankenhäuser mussten sich nicht nur rechnen, sondern auch Gewinne abwerfen. Dies geschah zu Lasten des Personals sowie der Patientinnen und Patienten. Die Krankenhäuser müssen deshalb dringend vom ökonomischen Druck und den Fallpauschalen befreit werden. Diese Reform birgt deshalb Chancen und Risiken.

Mit einer grundlegenden Reform fallen auch erhebliche Transformationskosten für die Umgestaltung der Krankenhäuser an. Diese sind bisher in den Planungen des Bundes nicht berücksichtigt. Deshalb werden wir ein Gutachten zur Versorgungsplanung und Folgenabschätzung der Krankenhausreform für M-V auf den Weg bringen. Für uns geht es darum, alle Krankenhausstandorte zu erhalten, da wir unsere Versorgungslandschaft bereits in den 90er Jahren bedarfsgerecht aufgestellt haben und nun alle Standorte benötigt werden, um die stationäre medizinische Versorgung auch künftig zu sichern.

Momentan sehen wir die Krankenhauslandschaft aber auch wegen aktueller Entwicklungen, wie allgemeinen Kostensteigerungen und den im Vergleich zur Zeit vor Corona weniger Behandlungsfällen, in Gefahr. Deshalb muss der Bund umgehend mit einem Vorschaltgesetz zum Defizitausgleich beitragen. Ansonsten sind weitere Krankenhäuser auch bei uns im Land in Gefahr. Darüber hinaus muss künftig auch die Abrechnungsgrundlage (Landesbasisfallwert) erhöht werden.“