Krankenhausreform darf nicht zum Nachteil Mecklenburg-Vorpommerns gehen

Zur dpa-Meldung „Barmer-Landeschef: Bei Krankenhaus-Reform ehrlich machen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der Landeschef der Barmer Ersatzkasse, Henning Kutzbach, hat in vielen seiner Einschätzungen über den Zustand der Krankenhaus-Landschaft Recht – wenn er etwa davon spricht, dass die Kooperation der Kliniken untereinander und mit niedergelassenen Ärzten vertieft werden muss. Selbstverständlich müssen wir über strukturelle Verbesserungen im Gesundheitswesen reden. Zugleich sollten wir uns aber hüten, die gegenwärtige Lage linear fortzuschreiben oder gar weitere Einschnitte in der medizinischen Versorgung im Land zuzulassen.  Wir müssen dafür sorgen, dass die anstehende und notwendige Reform nicht zum Nachteil Mecklenburg-Vorpommerns, zu Lasten der ländlichen Räume geht.

Deshalb hat der Landtag auf seiner jüngsten Sitzung der Landesregierung für die anstehende Arbeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe deutliche Maßgaben mit auf den Weg gegeben. Dazu gehört die Forderung, dass die geplanten Vorhaltekosten für Krankenhausleistungen auch die Kosten in einwohnerschwachen Regionen decken müssen. Erforderlich ist auch ein steuerfinanzierter Investitionsfonds des Bundes für die energetische Sanierung und die weitere Digitalisierung an den Krankenhäusern. Besonders wichtig ist, künftig Einfluss auf Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses der Gesetzlichen Krankenversicherung nehmen zu können.

Die Finanzierung der Krankenhäuser muss insgesamt so aufgestellt sein, dass diese tatsächlich von ökonomischem Druck entlastet werden und den Fokus wieder auf die medizinischen Behandlungen und das Wohl der Patientinnen und Patienten richten können.“