Krankenhausreform bringt Fortschritte – aber ist bislang kein Grund zur Zufriedenheit

Zur Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte der Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Eine Krankenhausreform, da sind sich alle einig, ist zwingend notwendig. Das noch geltende Fallpauschalen-Vergütungssystem für medizinische Leistungen in den Krankenhäusern hat bewirkt, dass es fast ausschließlich ums Geld geht. Dies hat die gesamte stationäre medizinische Versorgung in einen ruinösen Konkurrenzkampf geführt. Hinzu kommt, dass sich der Fachkräftemangel in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt hat. Nicht zuletzt erfordert die demographische Entwicklung bei den Patientinnen und Patienten wie auch bei den Beschäftigten eine nachhaltige Veränderung der Krankenhauslandschaft.

Dem gestern veröffentlichten Eckpunktepapier sind einige fortschrittliche Vorhaben zu entnehmen. Hierzu gehört die Einführung von Vorhaltekosten. Damit wird endlich anerkannt, dass Krankenhäuser als existenziell wichtige öffentliche Einrichtungen Leistungen unabhängig von einer Inanspruchnahme bereithalten müssen. Wer jedoch meint, hiermit wäre die Ökonomisierung im Krankenhaus zurückgedrängt, verkennt den Mechanismus. Denn einerseits wird das alte Abrechnungssystem für Krankenhausleistungen zu einem vierzigprozentigen Anteil fortgeführt und andererseits wird die Gewährung der Vorhaltekosten an Qualitätskriterien und damit an Mindestmengen gekoppelt.

Erfreulich sind der Erhalt und die Stärkung der Planungshoheit der Länder, wenn es um die eigene Krankenhausplanung geht. Wir werden landesseitig in der Pflicht sein, Krankenhausleistungen bedarfsgerecht und flächendeckend sicherzustellen. In hohem Maße untauglich ist jedoch, dass offenbar die finanzielle Dimension der Umstrukturierung unzureichend berücksichtigt wird. So wird es im Gesamtsystem nicht mehr Geld für erbrachte medizinische Leistungen geben. Das führt dazu, dass das ohnehin unauskömmliche Budget lediglich umverteilt wird. Zudem soll lediglich geprüft werden, wie auf die extrem angespannte finanzielle Lage der Krankenhäuser aufgrund geringerer Fallzahlen, der Inflation und der Lohnkostenentwicklung reagiert werden muss. Geld aus dem Bundeshaushalt soll es definitiv nicht geben. All diese Faktoren werden unweigerlich zu einem rapiden Kliniksterben führen.

Die Gefahr droht auch in unserem Land. Sie wird noch dadurch verstärkt, dass in einer Übergangsphase die Vorhaltekosten an 60 Prozent der bisherigen DRG-Vergütung bemessen werden sollen. Wer also jetzt bereits zu geringen Fallzahlen hat, wird mittelfristig weiterhin unterfinanziert sein. Die in Aussicht gestellte Verlängerung und Ergänzung des Krankenhausstrukturfonds für die Zeit nach Inkrafttreten der Reform wird vom Land eine erhebliche Summe verlangen, um die Transformation des Systems halbwegs abzusichern. Auch hier macht sich der Bund einen schlanken Fuß – das ist unverantwortlich.

Meine Fraktion erneuert die Forderung, dass die Krankenhausreform durch ein Vorschaltgesetz geschützt werden muss. Es ist völlig widersinnig, eine Krankenhausreform durchführen zu wollen, wenn sich zuvor reihenweise die Adressaten der Reform aus dem Gesundheitssystem verabschieden müssen.“ 

Information: Auf Antrag der Linksfraktion findet auf der Landtagssitzung am kommenden Freitag die Aussprache „Chancen und Risiken der geplanten Krankenhausreform für Mecklenburg-Vorpommern“ statt.