Kommunen, Unternehmen, Familien u.v.a. erhalten Planbarkeit und Verlässlichkeit

Zur abschließenden Beratung des Doppelhaushalts 2024/2025 heute im Landtag erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler, und der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   

Rösler: „In Zeiten von großen Unsicherheiten und Krisen gibt die rot-rote Landesregierung mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 Verlässlichkeit für das Land, für Bürgerinnen und Bürger, für Kommunen, für Vereine und Verbände sowie für die Wirtschaft. Wir stellen die Weichen für den Weg in eine gedeihliche Zukunft – mit klaren Leitplanken: sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch nachhaltig.

Kita und Schule gehören zu den Prioritäten im Landeshaushalt. Das ist auch erforderlich, um Schritt für Schritt die Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen zu verbessern und die Qualität in den Kitas zu steigern. Für uns besonders wichtig: Es bleibt dabei, Krippe, Kita, Hort und Ferienhort bleiben in Mecklenburg-Vorpommern beitragsfrei. Zugleich werden die Mittel für die Förderung der Kinder stetig erhöht und die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter ausgebaut. Die Fachkräfteoffensive wirkt und wird fortgesetzt. Gute Bildung von Anfang an ist unser Anspruch.

Der Bereich der Sozialpolitik stellt nicht nur fachlich eine große Aufgabe dar, sondern ist auch mit 1,4 Mrd. Euro finanzpolitisch ein Schwergewicht. Das Ehrenamt und die Seniorenarbeit werden ebenso gestärkt wie die Förderung der Menschen mit Behinderungen. Der Fonds für die Integration von Migrantinnen und Migranten in den Gemeinden wird verdoppelt. Die Betreuungsvereine im Land erhalten deutlich mehr Geld. Besonders erfreulich ist, dass wir unsere langjährige Forderung umsetzen und die Ausbildung in den nichtakademischen Gesundheitsberufen endlich von Schulgeldzahlungen befreien.

Wirtschaftspolitisch konzentrieren wir uns auf die strategischen Zukunftsbranchen für Mecklenburg-Vorpommern. Mit der Gesundheitswirtschaft hat das Land eine sehr dynamische und krisenfeste Branche. Die institutionelle Förderung von Biocon Valley wird deutlich aufgestockt. Das ist ein klares Bekenntnis für die Gesundheitswirtschaft.

Angesichts zunehmender extremer Wetterereignisse ist es erforderlich, den Brand- und Katastrophenschutz zu stärken. So werden wir die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow als zentrale Ausbildungsstätte der öffentlichen Feuerwehren zu einem Kompetenzzentrum entwickeln. Dafür stellen wir u.a. zusätzliches Personal ein und erhöhen die Zahl der Lehrgänge. Darüber hinaus stärken wir den Bereich mit erhöhten Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte für Investitionen in den Brandschutz oder zum Aufbau des zivilen Katastrophenschutzes.

Wir haben eine Mobilitätsoffensive gestartet, die den öffentlichen Nahverkehr stärken und Mobilität für alle sichern soll. Das ist mit einem Strategiewechsel verbunden. Statt weiterhin Mittel anzusparen, wird das Sondervermögen ‚Schienenpersonennahverkehr M-V‘ abgeschmolzen, damit mehr Züge fahren, auf Hauptstrecken möglichst im Stundentakt. Das Deutschlandticket wird mitfinanziert und für Azubis sowie Seniorinnen und Senioren vergünstigt. Ein landesweites Rufbussystem soll jedes Dorf anbinden und Taktbusse über die Kreisgrenzen hinweg Verbindungen schaffen.

Wir richten den Haushalt auf die Zukunft aus, gehen den Klimaschutz beherzt an und leiten die Transformation aller gesellschaftlichen Bereiche ein. Wir bauen das Landwirtschaftssondervermögen um und machen daraus das Sondervermögen Klimaschutz und Landwirtschaft, u.a.  für mehr Moorschutz. Wir werden weiterhin jeden Euro bei Bundes- oder EU-Programmen kofinanzieren, wenn ein Landesanteil gefordert ist. Das ist ein echter Kraftakt.

Koplin: „Meine Fraktion warnt vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage des Bundes, in Mecklenburg-Vorpommern auf Klamauk und Blockade zu setzen. Auch die CDU-Fraktion steht in der Verantwortung, in Mecklenburg-Vorpommern für einen verlässlichen, planbaren finanziellen Rahmen u.a. für die kommunale Familie zu sorgen. Die CDU-Fraktion und alle, die ein geordnetes Verfahren blockieren wollen, müssen sich nicht nur fragen lassen, was sie da fordern, sondern auch, welche Konsequenzen sie damit in Kauf nähmen. Es hängen nicht nur sämtliche sogenannten freiwilligen Leistungen am Haushaltsbeschluss, sondern auch Zukunftsvorhaben in vielen Bereichen. Ich appelliere an die Oppositionsfraktionen, konstruktiv am Zustandekommen des Haushalts mitzuwirken, anstatt Verunsicherung zu schüren.“