Klimageld endlich zahlen – Sozialausgleich gegen gesellschaftliche Spaltung unabdingbar

Zu den schier unaufhaltsam steigenden Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Viele Menschen mit mittleren und geringen Einkommen blicken auch zu Beginn des neuen Jahres mit Sorge auf die schier unaufhaltsam steigenden Kosten. Durch höhere CO2-Bepreisung und Netzentgelte sowie den Wegfall von Strom- und Gaspreisbremsen und des geringeren Mehrwertsteuersatzes für Gas und Fernwärme müssen wir alle für Energie, Heizung und Kraftstoff noch tiefer in die Tasche greifen. Viele fragen sich, ob sie das alles noch bezahlen können.

Für viele Menschen ist die Schmerzgrenze längst erreicht oder gar überschritten. Immer mehr kommen ohne Unterstützung wie etwa Wohn- oder Bürgergeld nicht mehr über die Runden und sind zusätzlich auf Hilfe bei Tafeln und anderen nichtstaatlichen Organisationen angewiesen. Dieser Missstand ist zutiefst ungerecht und nicht länger hinnehmbar – zumal die Krisengewinnler, Millionäre und Milliardäre in diesem Land weitgehend unbehelligt bleiben.

Der Anstieg des CO2-Preises sollte dafür sorgen, dass weniger klimaschädlich geheizt, gefahren und gelebt wird. Die Ampel hatte zugesichert, mit der Zahlung eines Klimageldes klimafreundliches Verhalten zu belohnen. Dieses Versprechen muss eingehalten werden. Der Großteil der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern spart, wo er kann. Es ist höchste Zeit, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wieder zurückzugeben – in Form einer Einmalzahlung von 139 Euro pro Person. Gerade Menschen mit geringen Einkünften würden davon profitieren, weil das Klimageld für sie höher wäre als über die CO2-Bepreisung tatsächlich gezahlt werden muss. Dieser Sozialausgleich ist unabdingbar, um die Spaltung der Gesellschaft nicht noch weiter zu vertiefen. Die Ampel darf nicht weiter Vertrauen verspielen und sich beim Klimageld nicht länger wegducken.“