Klare Kante gegen Menschenfeindlichkeit: Schule braucht Rückhalt
Zu den Änderungen im Schulgesetz erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler:
„Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die aktuelle Änderung des Schulgesetzes als wichtigen Schritt, um Schule zukunftsfähig, handlungsfähig und gerechter zu machen. Die Novelle stärkt den Rahmen für eine moderne digitale Bildungsinfrastruktur, sorgt für mehr Rechtssicherheit beim Datenschutz und entlastet Schulen sowie Schulträger in der täglichen Organisation.
Gleichzeitig stellt die Linksfraktion klar: Präsenzunterricht bleibt der Kern guter Bildung. Digitale Formate können und sollen Unterricht sinnvoll ergänzen, aber niemals ersetzen. Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch ein sozialer Raum, in dem es um Beziehungen, Sicherheit und gemeinsames Aufwachsen geht.
Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass Schulen in Mecklenburg-Vorpommern nicht allein gelassen werden – weder bei der Digitalisierung noch bei der Bewältigung von Konflikten und herausfordernden Situationen im Schulalltag. Deshalb haben Linksfraktion und SPD konkrete Verbesserungen eingebracht, die den pädagogischen Anspruch stärken: Fehlverhalten soll nicht nur sanktioniert, sondern durch Beratung, Unterstützung und pädagogische Begleitung zielgerichtet bearbeitet werden. Schulen brauchen dafür klare Möglichkeiten, Schüler:innen zu geeigneten Unterstützungsangeboten zu verpflichten, damit Konflikte besser reflektiert und nachhaltig gelöst werden können. Ebenso wichtig ist die Möglichkeit, Streitfragen im Klassenverband gemeinsam zu bearbeiten – denn eine Eskalation betrifft oft die gesamte Lerngruppe und das Recht aller Kinder und Jugendlichen auf einen sicheren und störungsfreien Unterricht.
Scharf kritisiert die Linksfraktion das Ansinnen der AfD, zentrale Elemente des demokratischen Bildungsauftrags aus dem Schulgesetz zu streichen. Die AfD richtet sich gegen die klare Verpflichtung der Schule, demokratische Grundwerte aktiv zu vermitteln und zu schützen, und greift damit die Grundlage an, auf der Schule als Schutzraum für Kinder und Jugendliche überhaupt funktionieren kann. Wer Demokratiebildung entfernen will, schwächt nicht nur die Schule, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in Zeiten, in denen wir erleben, dass Menschenfeindlichkeit, rechtsextreme Provokationen und gezielte Einschüchterung auch in Schulen getragen werden, braucht es nicht weniger, sondern mehr Klarheit, Rückhalt und Orientierung.
Die Linksfraktion steht an der Seite von Schüler:innen, Lehrkräften und Schulleitungen, die täglich Verantwortung übernehmen und Schule unter zunehmend schwierigen Bedingungen am Laufen halten. Unser Anspruch ist eine Schule, die schützt, stärkt und Chancen eröffnet – mit moderner Ausstattung, klaren Regeln, wirksamer Unterstützung und einem festen demokratischen Fundament.“