Keinen roten Teppich für die Rüstungsindustrie

Zu einer möglichen Standortsuche des Rüstungskonzern Rheinmetalls in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion bekräftigt ihre friedenspolitische Ausrichtung und geht ausdrücklich auf Distanz zu Überlegungen, weitere Rüstungsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern anzusiedeln.

Der Umstrukturierung der MV-Werften haben wir unter der Maßgabe zugestimmt, dass auch weiterhin zivile Produktion stattfindet, zum Beispiel die Munitionsbergung vorangetrieben wird, und Arbeitsplätze erhalten werden. Es findet nicht unsere Zustimmung, weitere Rüstungsunternehmen im Land anzusiedeln. Das erschwert zivile Ansiedlungen und macht uns zunehmend abhängig vom Rüstungsgeschäft, welches immer Krieg und Tod bedeutet.

Die Produktion von Rüstungsgütern in der Absicht, diese auch einzusetzen, ist unvereinbar mit dem Ziel, Gesundheitsland Nummer Eins werden zu wollen. Es stellt auch den größten Umweltkiller dar, wie wir gerade auf grauenvolle Weise in der Ukraine erleben müssen. Statt die Rüstungsindustrie und mit ihr Waffenexporte in alle Welt zu fördern, sollte die Landesregierung den Fokus auf eine nachhaltige Friedenspolitik legen.“