Keine Kürzung von Bundesmitteln für den Schienenpersonennahverkehr!

Zu Plänen, im Bundeshaushalt 2024 die Regionalisierungsmittel um 350 Mio. Euro zu kürzen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Scheibchenweise wird bekannt, in welchen Bereichen die Ampel die Axt anlegen will. Eine Strategie ist nicht zu erkennen. Es herrscht Willkür und trifft offenbar auch den Schienenpersonennahverkehr. Eine Kürzung von zugesagten 350 Mio. Euro Regionalisierungsmittel für 2024 würde die Länder und die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs hart treffen. Verkehrsverträge mit Eisenbahnunternehmen laufen zumeist mehr als ein Jahrzehnt – eine verlässliche Finanzierung ist dafür das A und O.

Mecklenburg-Vorpommern hat im Vertrauen auf eine verlässliche Bundesfinanzierung eine Mobilitätsoffensive gestartet, die auch mit der größten Ausweitung des Regionalbahnangebotes seit Jahrzehnten einhergeht. Eine Angebotsreduzierung oder höhere Ticketpreise stünden im krassen Gegensatz zum Ziel, mehr Fahrgäste zu gewinnen. Das kann und darf keine Option sein. Auch die vom Bund propagierte Lenkungsabsicht, mit einem schneller steigenden CO2-Preis Tanken zu verteuern, um Menschen zum Umstieg in Bahn und Bus zu bewegen, würde ad absurdum geführt.

Die Willkür des Bundes – einerseits die Menschen mit höheren Tankkosten zu belasten und andererseits dem Bahnverkehr den Hahn abzudrehen, ist inakzeptabel.“