Keine Bühne für Spaltung – AfD ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Zur heutigen Debatte mit der AfD über „politische Realitäten“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg‑Vorpommern, Torsten Koplin: 

„Wer von Realitäten spricht, muss zuerst anerkennen, dass die AfD seit Jahren von Angst, Lüge und Spaltung lebt. Wenn sie sich zugleich als Opfer einer politischen Schmutzkampagne darstellt, ist genau das der Punkt, an dem sie die politischen Realitäten nicht anerkennt. Zur Realität gehört nämlich auch, dass eine Demokratie das Recht und die Pflicht hat, sich gegen ihre Gegner zu wehren – gerade gegen jene Kräfte, die demokratische Institutionen delegitimieren und gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören wollen.

Gerade im Kontrast dazu wird sichtbar, worum es in der wirklichen Lebenswirklichkeit der Menschen in Mecklenburg‑Vorpommern geht. Es geht um alleinerziehende Mütter, die am Monatsende rechnen müssen, ob zuerst der Kühlschrank gefüllt oder die Heizkosten überwiesen werden, um Busfahrer, die Überstunden schieben, weil Personal fehlt, um Rentnerinnen, deren Hausarztpraxis schließt, und um Kinder, die in einem reichen Land ohne warme Mahlzeit zur Schule gehen. Der Gegensatz verläuft nicht zwischen „Deutschen“ und „Fremden“, sondern zwischen einer Politik, die soziale Probleme lösen will, und einer, die sie zur Kulisse für Ressentiments macht. Die AfD inszeniert sich als Anwältin der „kleinen Leute“, blockiert aber dort, wo es konkret um höhere Löhne, mehr sozialen Wohnungsbau oder eine starke öffentliche Daseinsvorsorge geht.

Wer die Realität in unserem Bundesland ehrlich anerkennt, muss zugeben: Die AfD ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Problems. Ihre Fantasie einer abgeschotteten, ausgrenzenden Gesellschaft schafft keine Wohnungen, besetzt keine Arztpraxen und füllt keine Kita‑Stellen, sondern produziert Misstrauen und Angst. Wir setzen dem eine Politik entgegen, die auf Solidarität, soziale Sicherheit, gute Arbeit, Bildung und eine verlässliche öffentliche Infrastruktur zielt – und damit auf ein demokratisches, offenes Mecklenburg‑Vorpommern für alle, die hier leben.

Faschismus darf niemals wieder zur Realität in diesem Land werden. Deshalb stellen wir uns jeder Normalisierung der AfD entschieden entgegen – im Parlament wie in der Gesellschaft bilden wir den Kontrapunkt! Demokratische Brandmauern sind keine Pose, sondern Konsequenz aus unserer Geschichte und Verpflichtung gegenüber den Menschen, die hier heute und morgen in Frieden und Würde leben wollen.“