Keine Alimentierung für die extrem rechten Menschen- und Demokratiefeinde

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Ausschluss der Partei „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  

„Mit dem heutigen Urteil beendet das Bundesverfassungsverfassungsgericht eine Praxis, die paradoxer kaum sein könnte. Die Neonazis der Partei ‚Die Heimat‘ sollen nicht weiter durch den Staat alimentiert werden, den sie abschaffen wollen. Der Rechtsstaat zeigt sich mit dem Urteil gegenüber den extrem rechten und demokratieverachtenden Kräften wehrhaft, statt seine Feinde noch finanziell auszustatten und steuerlich zu begünstigen.

Das Urteil wird angesichts des Bedeutungsverlustes der vormaligen NPD zunächst nur geringe Auswirkungen haben. Mit der Umbenennung in ‚Die Heimat‘ schlug die neonazistische Partei ohnehin eine Neuausrichtung ein, die nicht mehr primär auf Wahlerfolge abzielt. Während ihre Positionen durch neuere Akteure auf der politischen Bühne vertreten werden, setzen die ‚traditionellen Neonazis‘ nun verstärkt auf den Aufbau lokaler tiefbrauner Netzwerke.

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass insbesondere die erschreckenden Wahlergebnisse in M-V den Neonazis der NPD über viele Jahre hinweg einen staatlichen Finanzausgleich sicherten. Es ist zudem kein Geheimnis, dass diese Gelder weniger für den parteipolitischen Wettbewerb genutzt wurden, sondern in ihre zutiefst rassistischen, antisemitischen und demokratieverachtenden Strukturen flossen. Inwiefern dieses Urteil die Grundlage sein kann, auch anderen Parteien die Mittel für ihren Kampf gegen Demokratie und Menschenrechte zu entziehen, muss nun sorgfältig geprüft werden.“