Kein Grund zum Feiern: Deutschland wird zur Speerspitze europäischer Aufrüstung

Zur Aussage des NATO-Generalsekretärs über Deutschlands Rolle in der Aufrüstung erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobt Deutschland dafür, bei Aufrüstung, Rüstungsproduktion und militärischer Präsenz an der NATO-Ostflanke in den ‚sechsten Gang‘ geschaltet zu haben. Dieses Lob ist kein Grund zur Freude. Es zeigt vielmehr, wie weit sich die politische Debatte in Deutschland von dem Auftrag entfernt hat, Frieden, Sicherheit und Verständigung in Europa zu organisieren. 

Deutschland soll nach Ruttes Vorstellung dauerhaft deutlich mehr Geld in Rüstung, militärische Infrastruktur und die Vorbereitung auf einen großen Krieg investieren. Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Das sind ein Drittel des Haushaltes! Hinzu kommen weitere sicherheitsbezogene Ausgaben. Das bedeutet: Hunderte Milliarden Euro sollen in militärische Fähigkeiten fließen, während in den Kommunen Geld für Schulen, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr, Kultur und die notwendige Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen fehlt.

Gerade MV weiß, was es bedeutet, wenn militärische Logik und Konfrontation den Alltag prägen. Unser Land ist von militärischen Standorten, Übungen und Infrastrukturvorhaben unmittelbar betroffen. Sicherheit entsteht aber nicht dadurch, dass Europa immer mehr Waffen produziert, immer größere Rüstungshaushalte beschließt und militärische Präsenz bis an die Grenze Russlands ausweitet. Sicherheit entsteht durch Diplomatie, Rüstungskontrolle, zivile Konfliktlösung und eine europäische Friedensordnung, die langfristig auch Russland einbeziehen muss.

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Menschen in der Ukraine haben das Recht auf Solidarität, Schutz und Unterstützung. Gerade deshalb braucht es jedoch endlich stärkere internationale Bemühungen um einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Eine Politik, die ausschließlich auf immer neue Aufrüstung und eine militärische Dauereskalation setzt, verlängert den Krieg und erhöht das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland.

Die Bundesregierung darf Deutschland nicht zum militärischen Vorreiter einer neuen Blockkonfrontation machen. Notwendig ist eine Politik, die zivile Sicherheit stärkt: gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflege, funktionierende öffentliche Infrastruktur, soziale Sicherheit, Katastrophenschutz, demokratische Resilienz und eine aktive Friedensdiplomatie. Wer den Frieden will, muss eben nicht für den Krieg rüsten, sondern muss in Verständigung investieren, nicht in eine Aufrüstungsspirale.“