Iran und Syrien sind nicht sicher – Unsere Solidarität gilt den Unterdrückten, nicht der Abschiebepolitik

Zu den aktuellen Ereignissen in Syrien und Iran erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Vor Abschiebungen nach Syrien und Iran ist nur zu warnen. Die aktuellen Entwicklungen in beiden Ländern machen unmissverständlich deutlich: Es handelt sich weiterhin um Staaten, in denen entweder Menschenrechte systematisch verletzt werden und Rückkehrende ernsthaft um ihr Leben und ihre Freiheit fürchten müssen oder die Lage zu ungewiss ist, um zu gewährleisten, dass keine Gefahr besteht.

In Syrien ist die politische Situation äußerst instabil. Der Bürgerkrieg wurde durch den Sturz Assads nicht zwingend beendet, bewaffnete Konflikte dauern an. Aktuell kommt es zu Angriffen von Regierungstruppen auf kurdische Gebiete, unter anderem in und um Aleppo. Diese Eskalationen verschärfen die ohnehin dramatische humanitäre Lage und zeigen, dass selbst einzelne Regionen keineswegs als sicher gelten können. Für Rückkehrende besteht keine Sicherheit.

In Iran hat sich die Lage zuletzt dramatisch zugespitzt. Die aktuellen landesweiten Proteste werden mit massiver Gewalt unterdrückt. Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Demonstrierende vor, zahlreiche Menschen verloren bereits ihr Leben. Ein besonders schreckliches Zeichen ist die Deaktivierung des Internets: Es kann davon ausgegangen werden, dass das Regime massive Gewaltanwendungen plant, die durch den Shutdown nicht nach außen dringen sollen. Es ist also unsere Aufgabe, umso nachdrücklicher auf die Lage in Iran aufmerksam zu machen.

Meine Fraktion erklärt ihre volle Solidarität mit den mutigen Menschen in Iran, die trotz massiver Repression für ein Ende des Mullahregimes auf die Straße gehen. Ihr Protest verdient internationale Unterstützung – keine Abschiebungen in ein Land, in dem staatliche Gewalt gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Syrien und Iran umgehend und weiterhin auszusetzen. Das völkerrechtlich verankerte Prinzip des Non-Refoulement verpflichtet Deutschland dazu, niemanden in Länder zurückzuschicken, in denen Verfolgung, Folter oder unmenschliche Behandlung drohen.

Wer Menschen dennoch in Staaten abschiebt, in denen Gefängnis, Gewalt oder Tod drohen, handelt unverantwortlich und verstößt gegen grundlegende Menschenrechte. 

Unsere Position ist klar: Syrien und Iran sind nicht sicher. Unsere Solidarität gilt allen Menschen auf der Flucht sowie jenen, die vor Ort für eine bessere Zukunft kämpfen.“