Inflationsausgleich, mehr Lohn und mehr Urlaub sind eine gute Nachricht – fehlender Tarifvertrag bleibt jedoch Wermutstropfen

Zur Einigung zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung über höhere Löhne, mehr Urlaub und Inflationsausgleich für das nichtärztliche Personal an der Asklepios Klinik Pasewalk erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Der Arbeitskampf der Kolleginnen und Kollegen an der Asklepios Klinik in Pasewalk, die Aktionswoche meiner Fraktion vor Ort sowie die öffentliche Debatte über die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung sind offenbar nicht ohne Wirkung geblieben. Die Hartnäckigkeit der Pflegekräfte hat eine Vereinbarung zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat erwirkt, die für zahlreiche Beschäftigte eine Inflationsausgleichsprämie, mehr Geld und mehr Urlaub beinhaltet. Das sei jedem und jeder Beschäftigten von Herzen gegönnt und ist zunächst eine gute Nachricht.

Ein deutlicher Wermutstropfen bleibt jedoch, dass es nicht gelungen ist, zu einer tariflichen Einigung zu kommen. Wenn dies von der regionalen Asklepios- Geschäftsführung als ausdrücklicher Erfolg verkauft wird, lässt dies tief blicken. Offenbar sollen die zuständige Gewerkschaft ver.di herausgehalten und die Anwendung des TVöD in Gänze oder in Teilen verhindern werden. 

Betriebsräte sind Repräsentanten aller Beschäftigten im Betrieb, allerdings sind sie auch dem Unternehmenswohl verpflichtet und nicht für das Aushandeln von Tarifverträgen zuständig. Das ist grundsätzlich Sache der Arbeitgeberverbände oder bei Haustarifverträgen auch der jeweiligen Geschäftsführung auf der einen und der Gewerkschaften als Vertretung der Beschäftigten auf der anderen Seite. Ein Tarifvertrag regelt neben den Löhnen auch Arbeitszeiten, Urlaub und weitere Arbeitsbedingungen. Bei einem Abschluss hat er eine bindende Wirkung von gleicher Qualität wie ein Gesetz. Insofern bleibt es dabei – besser mit Tarifvertrag!“