In Erinnerung an Mehmet Turgut: Gedenken – Aufklären – Handeln

Zum morgigen 19. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Turgut in Rostock Toitenwinkel durch den NSU erklärt der Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsterrorismus“, Michael Noetzel:

„Die Gefahr des Rechtsterrorismus ist nicht gebannt – weder im Land, bundesweit noch international. Unterstützerinnen und Unterstützer des mörderisch-rassistischen NSU sind bis heute unbehelligt, die Tag-X-Fanatiker von Nordkreuz schmieden weiter ihre Pläne und im Bund werden regelmäßig neue rechtsterroristische Gruppen, Zellen und Netzwerke ausgehoben. Solange diese Gefahr nicht gebannt ist und diese Netzwerke nicht aufgeklärt und zerschlagen wurden, können wir auch keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex ziehen.

Es war ein richtiger Schritt, den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen im Landtag einzusetzen. Die jüngste Veröffentlichung des Antifaschistischen Infoblatts zu einer neuen möglichen Spur des NSU in Vorpommern zeigt, dass wir noch lange nicht am Ende der Aufklärung stehen. Wir müssen die Neonazi-Netzwerke im Bundesland und insbesondere die Rolle des nach wie vor aktiven Kameradschaftsbundes Anklam im NSU-Komplex dringend weiter ausleuchten. Das Entstehen von Gruppierungen wie Nordkreuz und Baltik Korps zeigt zudem, dass die Selbstenttarnung des NSU im November 2011 und das Bekanntwerden der beispiellosen rassistischen Mord- und Terrorserie keinesfalls ein Fanal für die Gesellschaft war.

Der 25. Februar mahnt uns, die zahlreichen Opfer rechter Gewalt und insbesondere Mehmet Turgut nicht zu vergessen. Dieser Tag erinnert auch eindringlich an unsere politische Verantwortung. Es gehört zur Aufarbeitung rechten Terrors, den Betroffenen sowie deren Angehörigen zuzuhören und ihre Forderungen ernst zu nehmen. Neben weiterer Aufklärung wünscht sich die Familie Mehmet Turguts – im Andenken an ihren verstorbenen Sohn und Bruder – eine entsprechende Umbenennung des Neudierkower Wegs in Rostock Toitenwinkel. Wir unterstützen diese Forderung und erwarten, dass alle beteiligten Gremien der Hansestadt bis zum 20. Todestag Mehmet Turguts im kommenden Jahr dem Wunsch der Familie nachkommen.“