Hybride Sitzungen in Kreisen und Kommunen ermöglichen

Zum Antrag der FDP-Fraktion „Hybride Sitzungen kommunaler Gremien dauerhaft ermöglichen“ und zu dem gemeinsamen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Wir werden den Kommunen und Kreisen künftig die Möglichkeit eröffnen, die Sitzungen ihrer Gremien und Ausschüsse in hybrider Form stattfinden zu lassen. Die Corona-Pandemie brachte unzählige Einschränkungen mit sich. Notwendige Kontaktbeschränkungen zwangen uns, Alternativen zur geübten Praxis zu finden, um trotz der allgegenwärtigen Krise in den Kommunen handlungsfähig zu bleiben.

Wir können und müssen Krisen jedoch auch immer als Chance begreifen. Wir haben die Vorteile erkannt, die hybride Sitzungsformen in den Kommunen und Kreisen mit sich bringen. Wir werden der Vielzahl von Ehrenamtlichen, insbesondere in den großen Flächenkreisen, ermöglichen, ihr wertvolles kommunalpolitisches Engagement besser mit ihrem Erwerbs- und Privatleben zu vereinbaren.

Wir werden die Kommunalverfassung spätestens mit der anstehenden Novellierung Anfang nächsten Jahres somit an gleichstellungspolitische Erfordernisse, aber auch den technischen Fortschritt anpassen. Bis dahin gilt es, drängende verfassungsrechtliche Fragen zu klären. Die Ermöglichung hybrider Sitzungen darf nicht zulasten des Öffentlichkeitsprinzips gehen und den direkten Austausch keinesfalls verdrängen.“