Hilfen auch bei Heizöl, Pellets und Flüssiggas weiterhin geplant

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Daniel Peters „Zeitenwende abgesagt – keine Hilfen vom Bund bei Heizöl, Pellets und Flüssiggas“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Ich weise die Verunglimpfung der Ministerpräsidentin und der gesamten Landesregierung auf das Schärfste zurück, zumal Tatsachen dreist verdreht werden. Nach wie vor gilt, dass auch Haushalte, die u.a. mit Öl, Flüssiggas, Pellets und Briketts heizen, entlastet werden sollen. Die rund 130 000 Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern, die davon betroffen sind, können mit bis zu 2000 Euro rechnen. Allerdings greifen die Hilfen wie auch bei Gas und Fernwärme erst bei mehr als verdoppelten Kosten.

Jetzt geht es darum, die Beantragung möglichst unbürokratisch zu gestalten. Deshalb setzt sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Sprachrohr und Verhandlungspartnerin für eine pauschale Lösung ein.

Es ist zwar richtig, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages aktuell keine Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen plant, die mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen. Mitnichten betrifft dies Privathaushalte, wie es Peters suggeriert. Aber auch kleine und mittlere Unternehmen werden bei uns nicht vergessen, sie brauchen Unterstützung. Für diese hat das Land mit dem Härtefallfonds Vorsorge getroffen. Und zur Wahrheit gehört auch, dass die Bundesregierung nun gemeinsam mit den Ländern nachsteuern will.“