Grundlage für den Ausbau von Windenergie auf den Weg gebracht

Zum heute vom Kabinett bestätigten Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Änderung des Landesplanungsgesetzes wird die Umsetzung der Bundesauflage zum Ausbau von Windenergie sowie Änderungen im Bundesrecht auf Landesrecht auf den Weg gebracht. Der Bund hat für jedes Bundesland festgelegt, welcher Flächenanteil für die Ausweisung von Windenergiegebieten vorzusehen ist.

Es ist wichtig, dass wir die Fristen und Auflagen des Bundes einhalten, in Mecklenburg-Vorpommern bis Ende 2027 1,4 Prozent sowie bis Ende 2032 2,1 Prozent der Fläche für Windenergie vorzusehen. Das bedeutet eine Verdreifachung der Flächen, die gegenwärtig für Windenergie vorgesehen sind. Wenn dies nicht rechtzeitig erfolgt, könnten überall im Außenbereich und damit ungesteuert Anträge zum Bau von Windenergieanlagen gestellt werden. Mit dem Gesetzesvorhaben schaffen wir die Grundlage für eine geordnete und demokratisch abgestimmte Regionalplanung. Ganz wichtig ist uns dabei auch, dass die Abstände zu Gebieten mit Wohn-, Erholungs-, Tourismus- oder Gesundheitsfunktion von 1000 m sowie zu Einzelgehöften und Splittersiedlungen von 800 m gesetzlich festgeschrieben werden.

Meine Fraktion drängt darauf, dass nun auch das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz zügig vereinfacht und weiterentwickelt wird. Auch die Reform der Netzentgelte muss rasch umgesetzt und endlich wirksam werden. Es führt kein Weg daran vorbei, die erneuerbaren Energien auszubauen, um uns von fossilen Energien und Importen unabhängig zu machen. Wir brauchen dafür mehr Akzeptanz. Dazu gehören niedrigere Strompreise und mehr Geld, das den Dörfern zugutekommt, etwa für eine sanierte Kita oder einen Spielplatz.“